Gesetzliche Vorschriften für Lockout-Tagout

EUROPA

Die EU-Richtlinie 89/655gibt „Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit“ vor. Im Anhang dieser EU-Richtlinie wird unter Punkt 2.14 bestimmt, dass „jedes Arbeitsmittel mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen ausgestattet sein muss, mit denen es von jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden kann“.

Die Norm EN 1037für Sicherheitsgeräte definiert die Maßnahmen zur Energietrennung bei Maschinen und zur Verlustleistung, um die erneute Aktivierung gefährlicher Maschinen zu verhindern. Sie garantiert das sichere Arbeiten in einem risikobehafteten Bereich.

Die europäische Richtlinie CEE 89/655gibt „Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer bei der Wartung industrieller Maschinen” vor.

DEUTSCHLAND

Die deutsche Gesetzgebung legt diese Anforderung in den „Mindestvorschriften bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit“ fest (*). Anlage 1. Befehlseinrichtungen müssen so angeordnet und beschaffen sein oder gesichert werden können, dass ein unbeabsichtigtes Betätigen verhindert wird.

Laut den „Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit“ )*) Anlage 2, dürfen Änderungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten nur bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden. Das Arbeitsmittel und seine beweglichen Teile sind während dieser Arbeiten gegen Einschalten und unbeabsichtigte Bewegung zu sichern.
(*) laut Betriebssicherheitsverordnung

ÖSTERREICH

AschG – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – Bundesgesetz zu Arbeits- und Gesundheitsschutz. AM-VO – Arbeitsmittelverordnung (Ordinance on Work Equipment and Tools) – Vorschrift des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, Paragraph 1, §17 (1)

SCHWEIZ

• UVG – Gesetzt zur obligatorischen Unfallversicherung
• VUV – Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten Überschrift, Kapitel 2, Absatz 1, Art.3; Überschrift1, Kapitel 3, Absatz 2, Art.30, 31 Absatz 3, Art. 37; Absatz 4, Art. 43
• EKAS Richtlinie Nr. 6512 – Arbeitsmittel

Diese Vorschriften legen klar fest, dass bei einer Wartung, Einstellung oder Reinigung von Geräten diese sich in nicht betriebsbereitem Zustand befinden müssen und dass Vorrichtungen zu verwenden sind, die beispielsweise sicherstellen, dass eine Maschine nicht versehentlich aktiviert werden kann.

ITALIEN

Die italienische Gesetzgebung (Direttiva 2001/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 27 giugno 2001 che modifica la direttiva 89/655/CEE) betrifft die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.

FRANKREICH

UTE C18-510 (elektrische Geräte): Das Blockieren einer Anlage ist die Durchführung aller Schritte, die notwendig sind, um die Anlage in einen sicheren Zustand zu versetzen und diesen zu erhalten, ihre Inbetriebnahme zu vermeiden und erkennbar zu machen, dass diese blockierte Anlage nicht in Betrieb genommen werden darf. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass alle Sicherheitsmaßnahmen streng eingeführt und mit den geeigneten Mitteln regelmäßig überprüft wurden. Die Arbeitnehmer müssen alle erforderlichen Hilfsmittel zur Durchführung der Wartung verwenden.

Das Best-Practice-Dokument wurde vom INRS (Institut National de Recherche et de Sécurité) im November 2011 entwickelt: ED 6109

• Dekret 2010-1016 bezieht sich auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers bei der Verwendung von temporären oder dauerhaften Elektroinstallationen.
• Arbeitsgesetzbuch (Artikel R4215-10) bezieht sich auf die Kennzeichnung der Leiter.
• Dekret 2010-1018 bezieht sich auf den Schutz vor elektrischen Risiken am Arbeitsplatz, Dekret 2010-2118 nennt die Abläufe, die bei Elektroinstallationen einzuhalten sind.
• Arbeitsgesetzbuch (Artikel R 4544-5): der Bereich der Installation, an dem gearbeitet wird (ohne Energie), muss gekennzeichnet und blockiert werden.
• Erlass vom 26. April 2012: Jeder Vorgang an elektrischen Geräten muss der neuen Norm NF C 18-510 entsprechen. Artikel 1 besagt, dass diese Norm in das französische Arbeitsgesetzbuch aufgenommen wurde.

SPANIEN

Die spanische Richtlinie (REAL DECRETO 1215/1997, de 18 de julio por el que se establecen las disposiciones mínimas de seguridad y salud para la utilización por los trabajadores de los equipos de trabajo. BOE nº 188 07-08-1997) legt die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest.

GROßBRITANNIEN - BS7671:2008

In Großbritannien legen die Vorschriften über die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln – Vorschrift 19 – Trennung von Energiequellen fest: „Jeder Arbeitgeber hat gegebenenfalls sicherzustellen, dass Arbeitsmittel mit geeigneten Vorrichtungen versehen sind, um sie von allen Energiequellen zu trennen. Jeder Arbeitgeber ergreift geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass bei der erneuten Verbindung zwischen Energiequelle und Arbeitsmittel Arbeitnehmer bei der Verwendung der Arbeitsmittel keinerlei Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden.“

USA

OCCUPATIONAL SAFETY & HEALTH ADMINISTRATION (OSHA)
Die OSHA Vorschrift zur Kontrolle von gefährlichen Energiequellen (Lockout/Tagout) 1910.147 sieht vor, dass „Arbeitgeber ein Programm einführen und Verfahren einsetzen müssen, um geeignete Blockiervorrichtungen oder Kennzeichnungen an spannungsführenden Geräten anzubringen und Maschinen oder Geräte anderweitig zu deaktivieren, um eine unerwartete Wiedereinschaltung der Energie, ein versehentliches